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Prozessbetrug Urteile und Entscheidungen. Zum Gehilfenvorsatz beim Betrug » OLG-HAMM, 24.02.2004, 3 Ss 48/04. Zur Strafzumessung beim BAföG-Betrug » KG, 07.03.2011, (2) 1 Ss 423/10 (32/10) Zum. Urteile für Prozessbetrug. DOKUMENTART. Urteile (27) GERICHT. BGH (16) BAG (5) BFH (3) BPatG (2) BVerfG (1) JAHR. 2018 (4) 2017 (2) 2016 (1) 2015 (2) 2011 - 2014 (13) bis 2010 (5) Dokumente Filtern. 2013-11-08. BFH 10. Senat, Wiederholter Antrag auf Gewährung von ProzesskostenhilfeEr ist der Ansicht, dass ihm PKH schon deshalb zu gewähren sei, weil Prozessbetrug vorläge. 2 II. 1. Der.

Landgericht München I - Seite 5 - Adresse und aktuelle Urteile

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Der Prozessbetrug ist der Betrug in einem gerichtlichen Verfahren jeder Art durch Täuschung des Gerichts über urteilsrelevante Tatsachen mit dem Ziel, eine günstigere Entscheidung mit finanziellen Vorteilen zu erreichen. Die Vermögensverfügung erfolgt dabei mit dem Urteil durch den Richter Prozessbetrug. Aber es gibt auch betrügerische Verhaltensweisen, die man nicht sofort mit Betrug assoziert.Ein Unterfall des Betrugs ist der so genannte Prozessbetrug, ein Delikt das zunehmend häufig verfolgt wird. In meiner Rechsanwaltskanzlei tauchen zumindest immer mehr dieser Fälle auf. Ausgangspunkt des Prozessbetrugs ist immer ein Prozess vor dem Zivilgericht. Versucht eine der. Lesen Sie die letzten Urteile und Beschlüsse zu Prozessbetrug. Urteile & Gesetze. Neues. 27 Urteile für Prozessbetrug. DOKUMENTART. Urteile (27) GERICHT. BGH (16) BAG (5) BFH (3) BPatG (2) BVerfG (1) JAHR. 2018 (4) 2017 (2) 2016 (1) 2015 (2) 2011 - 2014 (13) bis 2010 (5) Dokumente Filtern. 2010-12-16. BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - bestimmungswidrige Einlösung von Rabatt.

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Prozessbetrug - Gegen Urteil vorgehen. 31.08.2010 22:57 | Preis: ***,00 € | Strafrecht. LesenswertGefällt 0. Twittern Teilen Teilen. Sehr geehrte Damen und Herren, sollte das u.g. Szenario zutreffen, bitten wir um entsprechende Antwort mit Nennung der rechtlichen Grundlagen, sowie einen kurzen Hinweis wie die nächsten Schritte aussehen sollten. VORGANG BISHER: Gläubiger haben beim. Prozessbetrug, Schadensersatzanspruch, Stoffgleichheit, Beratungs- und Recherchekosten, Zulassung der Revision, ausreichend substantiierte Darlegung eines Schadensersatzanspruchs . Vorinstanz: LG München I, Urteil vom 08.03.2017 - 40 O 808/16. Fundstelle: BeckRS 2017, 148459 Tenor. 1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 08.03.2017, Az. 40 O 808/16, wird.

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: Versuchter Prozessbetrug als wichtiger Grund i.S.d. § 626 BGB - Präklusion. Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 08.11.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 528/0 Skandalurteil - das Wort fällt schnell, wenn Menschen Urteile als persönlich ungerecht empfinden. Da das Grundgesetz Richter dem Gesetz unterwirft, ist ihr wahrer Auslöser nicht selten die. Versuchter Prozessbetrug vor dem Zivilgericht. 28.08.2007 - 00:37 Uhr. 0. 0. Bsotcfsh/ )lm* Fjo gsýifs jo Bsotcfsh voe kfu{u jo Xjoufscfsh mfcfoefs 5:.kåisjhfs Nboo xbs wps efn Bnuthfsjdiu xfhfo wfstvdiufo Qsp{fttcfusvhft bohflmbhu/ Fs tpmm jo fjofn [jwjmqsp{ftt . ft hjoh vn Tdibefotfstbu{ . wps efn Mboehfsjdiu Bsotcfsh wfstvdiu i. Ebcfj nvtt fs xpim ýcfs{phfo ibcfo- efoo ebt [jwjmhfsjdiu. Unmittelbares Ansetzen zum Prozessbetrug In einer interessanten Entscheidung konnte sich der Bundesgerichtshof () einer spannenden Frage widmen: Bisher nicht hinreichend geklärt war, wann bei einem Prozessbetrug, insbesondere in Verfahren mit mündlicher Verhandlung, das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung erreicht ist

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Beim Prozessbetrug verfügt ein Richter als Dritter durch sein Urteil über das Vermögen des Geschädigten. In der Regel ist der Geschädigte Kläger oder Beklagten in einem Zivilprozess. Es handelt sich hiernach um einen sogenannten Dreiecksbetrug. Es ist anerkannt, dass die getäuschte und verfügende Person zwar identisch sein müssen, nicht aber verfügende und geschädigte Person. Nach. Prozessbetrug. Hin und wieder kommt man in Erbsachen nicht umhin, die staatlichen Gerichte zu bemühen. Wenn zum Beispiel Pflichtteilsberechtigter und Erbe in der Beurteilung der wechselseitigen Ansprüche nicht einer Meinung sind, dann hilft oft nur eine gerichtliche Klärung. Im Rahmen eines Gerichtsprozesses sind allerdings alle Beteiligten aufgerufen, sich strikt an die Wahrheit zu halten. Freispruch vom Vorwurf Prozessbetrug, Urteil AG Dortmund Freispruch vor dem Amtsgericht Dortmund: Einen Freispruch vor einem Amtsgericht zu erzielen, ist oftmals nicht möglich. Da das Gericht die Entscheidungsgründe verkürzt dargestellt hat, ist folgender Sachverhalt voranzustellen: Freispruch vom Vorwurf des Prozessbetruges nach einem Verkehrsunfall: Der Angeklagte wollte in Dortmund auf.

AGH Celle, Urteil vom 25. Januar 2016 - AGH 11/15 (I 14) Versuchter Prozessbetrug durch Klageerhebung im Namen eines Toten. Tenor. Die Berufung wird mit der Maßgabe verworfen, dass gegen den Rechtsanwalt eine Geldbuße in Höhe von 1.000,00 € verhängt wird. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Verfahrens zu tragen Beispielsfälle zum Prozessbetrug - Ergänzung S hat dem G ein von diesem erhaltenes Darlehen nicht zurückgezahlt. Als er von G deshalb auf Zahlung der 10.000 € verklagt wird, behauptet S wahrheitswidrig, das Geld zurückgezahlt zu haben. G bemerkt zu sei-nem Schrecken, dass er sich keine Auszahlungsquittung geben lassen hat. Deshalb fertigt G am häuslichen PC eine entsprechende. LG Leipzig, Az.: 08 O 696/11, Urteil vom 16.09.2011 1. Die Beklagte hat es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Internet [ Beim Prozessbetrug verfügt ein Richter als Dritter durch sein Urteil über das Vermögen des Geschädigten. In der Regel ist der Geschädigte Kläger oder Beklagten in einem Zivilprozess. Es handelt sich hiernach um einen sogenannten Dreiecksbetrug. Es ist anerkannt, dass.. Die Äußerung des Beklagten sei in den Entscheidungsgründen eines Urteils des OLG Oldenburg eingebettet. Ohne konkreten Bezug zum sonstigen Inhalt seiner Ausführungen qualifiziere der Beklagte den Kläger als Prozessbetrüger ab. Des Weiteren habe der Beklagte den Kläger in Schriftsätzen an ein Gericht als gewerblich Prozessbetrug begehenden Rechtsanwalt oder Meisterbetrüger.

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Prozessbetrug ᐅ Strafe, Urteile & Schem . Betrifft die Prozesslüge einen für die Entscheidung erheblichen Umstand liegt ein Prozessbetrug vor, entscheidet das Gericht trotz einer solchen Lüge nicht zugunsten der Partei oder war der Umstand nur nach Vorstellung der Partei für erheblich, liegt eine versuchter Betrug vor. Es ging bei diesem Verfahren lediglich um eine begehrte und. Urteil: Geldbuße nach strafrechtlicher Verurteilung eines Anwalts wegen versuchten Prozessbetruges Menü Versuchter Prozessbetrug. Das Amtsgericht Freising sah in dem Verhalten des Angeschuldigten zudem einen versuchten Prozessbetrug und verurteilte ihn in einem Strafverfahren zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro, die das Landgericht Landshut im Berufungsverfahren auf 1.200 Euro reduzierte. Ziel des Beschuldigten war es, ein für ihn günstiges Urteil in einem Versicherungsfall zu erwirken. Die Versicherungsleistung ließ der Beschuldigte geltend machen, nachdem er den Diebstahl der Bestuhlung aus seinem PKW vorgetäuscht hatte. Zwischen zwei oder mehreren Straftatbeständen wird Tateinheit angenommen, wenn der Beschuldigte durch ein und dieselbe Handlung alle Straftatbestände. Versuchter Prozessbetrug kann sicherlich als sittenwidriges Verhalten eingestuft werden und damit ist der Klaeger auch schadensersatzpflichtig entsprechend §823. Dazu gibt es auch ein BGH Urteil vom 12.12.2006 VI ZR 224/05 Absatz II, 4c welches dies bestaetigt! Prozessbetrug kann eindeutig nachgewiesen werden. Die Klageschrift enthaelt viele. Wird dagegen verstoßen kann ein Prozessbetrug vorliegen. Neben den strafrechtlichen Sanktionen kommt es auch unterhaltsrechtlich zu negativen Rechtsfolgen (-> Thema Auskunftsplichtverletzung durch Unterhaltsgläubiger. II. Rechtsprechung - Prozessbetrug des Unterhaltsgläubigers . Rechtsprechung - Wahrheitspflicht Prozessbetrug des Unterhaltsgläubigers . BGH Urteil v. 09.06.2004 - XII ZR 277.

Oberlandesgericht Köln Az: 4 UF 76/01 Urteil vom 06.08.2002 Vorinstanz: Amtsgericht Brühl - Az.: 32 F 297/00 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urt Der Prozessbetrug ist unerlaubte Handlung nach § 263 StGB iVm § 823 II, § 826 BGB (RGZ 95, 310; 165, 28; 168, 12; BGHZ 13, 71; 26, 391; BGH NJW 64, 349 u 64, 1672). Eine Klage auf Schadensersatz kann begründet sein, da der Prozessbetrug eine unerlaubte Handlung iSv § 263 StGB iVm § 823 II, 826 BGB darstellt.5

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  1. Finden Sie hier die zehn aktuellsten Urteile, die zum Thema versuchter Betrug auf kostenlose-urteile.de veröffentlicht wurden
  2. Siehe hierzu: BGH, Urteil vom 11. April 2013, 5 StR 261/12 BGH, Beschluss vom 31. Mai 2012, 2 StR 610/11. Evtl. Lesenswertes in Strafrecht-Blog und/oder Strafrecht-Verzeichnis: Vorsatz bei der Rechtsbeugung durch den Richter; Die Rechtsbeugung bei der Urteilsabsetzungsfrist; Freispruch: Richter vom Vorwurf der Urkundenfälschung Freispruch im Rechtsbeugungs-Prozess; Gepostet in Nachrichten.
  3. Ein solcher Strafbefehl ist als vollwertiges Urteil zu werten, kommt allerdings ohne eine mündliche Verhandlung zustande. Um eine Verhandlung zu erreichen, muss gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt werden. Dann wird erneut über die Schuld entschieden. Ein Einspruch kann auch nur gegen das Strafmaß gerichtet werden, dann entscheidet das Gericht nicht mehr über die Schuld, sondern nur.
  4. Prozessbetrug Vorsätzliche Falschaussage Wahrheitspflicht vor Gericht. Prozessbetrug entsteht im Zivilprozess und ist dort die vorsätzliche Falschaussage durch eine der Parteien, um das Gericht hinsichtlich des Urteils zur Vermögensverfügung zu Lasten der anderen Partei zu bewegen
  5. Rücktrittshorizont, d.h. die Vorstellung des Täters nach der letzten Ausführungshandlung (BGH, Urteil vom 12. November 1987 - 4 StR 541/87, BGHSt 35, 90, 93 f.). Hierzu enthält das Urteil keinerlei Feststellungen. Diese zu treffen hätte aber schon wegen der Ausgestaltung des dem Notar übermittelten Entwurfs eines Übernahmevertrages Anlass bestanden. Denn hierin war nicht nur von der.
  6. Entscheidung vom 17.01.2017 des LAG Mecklenburg-Vorpommern, 5 TA BV 8/16. Das LAG hat in seinen Leitsätzen mitgeteilt, dass ein zu Lasten des Arbeitgebers begangener versuchter Prozessbetrug ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein kann. Ein Arbeitnehmer verletzt vertragliche Nebenpflichten, wenn er im Rechtsstreit um eine Kündigung bewusst wahrheitswidrig vorträgt.
  7. Versuchter Prozessbetrug: Urteil gegen Deutsche Bank; Ihre Suche in FAZ.NET. Suchen. Suche abbrechen . Aktuelle Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur. Meine Finanzen. Herausgegeben.

Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster II. Literatur 174 1. Theorie von der tatsächlichen Nähe oder der tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeit und Lagertheorie 175 2. Befugnis- oder Ermächtigungstheorie 18 Beispielsfälle zum Prozessbetrug a) G hat mit S über die Gewährung eines Darlehens iHv 10.000 € gesprochen, wobei es weder zu einem Vertragsabschluss noch gar zur Auszahlung des Geldes kam. G fertigt am häusli-chen PC eine entsprechende Auszahlungsquittung an, die er mit der täuschend echt nachgemachten Unterschrift des S ver-sieht. Daraufhin hat seine Klage Erfolg. 1 b) Wie oben. BGH Urteil vom 15.4.2015, AZ 1 StR 337/14 Einen Sonderfall des Dreieckbetruges stellt der Prozessbetrug dar. Beim Prozessbetrug ist der Richter derjenige, der aufgrund eines Irrtums verfügt, indem er entweder dem Klageanspruch stattgibt oder aber ihn abweist. Der Vermögensschaden tritt dann bei demjenigen ein, dem zu Unrecht ein Anspruch ab- oder zuerkannt wurde. Der Richter steht zwar. 3.7 Sorgfaltspflicht, Haftung, Prozessbetrug bei falschem Gutachen. Haftung des Sachverständigen . BGH, Urteil vom 10.11.1994 - III ZR 50/94 - Leitsatz: Zur Frage, ob ein Käufer, der in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen ist, aufgrund dessen ein Bausachverständiger für den Verkäufer ein Gutachten über den Wert des Grundstücks zu erstatten hat, auch dann von dem.

Schlagwort-Archive: Prozessbetrug. 2. Berufungskammer des LG Halle verurteilt die HUK-COBURG Allg. Vers. AG mit kritisch zu betrachtendem Urteil zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten mit Berufungsurteil vom 16.4.2015 - 2 S 76/14 -. Publiziert am 20. Juli 2015 von Willi Wacker. Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, nachfolgend geben wir. Er wirft ihnen Prozessbetrug vor. Mehr lesen. 18.10.2016 Staatsanwaltschaft geht in Das Urteil kann er trotzdem noch nicht verkünden. Mehr lesen. 12.04.2016 Freisprüche im Deutsche-Bank-Prozess wahrscheinlich: Staats­an­walt­schaft mit Ver­mu­tungen ins Blaue hinein Prozessbetrug . Im Prozess um versuchten Betrug im Fall Kirch spricht der Richter deutliche Worte: Das Verfahren.

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Urteil: Entscheidungsdatum: 02.07.2008 : Leitsätze: Vorinstanzen: Arbeitsgericht Ulm, Urteil vom 25.01.2008, 1 Ca 94/07, Urteil : Lan­des­ar­beits­ge­richt. Ba­den-Würt­tem­berg . Verkündet. am 02.07.2008. Ak­ten­zei­chen (Bit­te bei al­len Schrei­ben an­ge­ben) 2 Sa 14/08. 1 Ca 94/07 (ArbG Ulm) Mat­tel, An­ge­stell­te Ur­kunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le . Im. Nein, Prozessbetrug ist das vorsätzliche Vorbringen einer falschen Aussage durch eine Partei in einem Gerichtsprozess mit dem Ziel einer Beeinflussung des Urteils zu eigenen Gunsten oder fremden Ungunsten, §263 StGB. (Strenggenommen gibt es Prozessbetrug gar nicht, das fällt auch unter Betrug. Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 26.05.2016 - 1 U 1227/10. 1. Sachverhalt: Unsere 1970 geborene Mandantin begehrte die Feststellung der Berufskrankheit nach der Nummer 2108 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV; im Folgenden BK 2108). Nach der Ausbildung zur Krankenschwester war unsere Mandantin von 1990 bis April 2004 im Krankenhaus tätig. Ab April 2004 war sie wegen. Rechtsprechung zu: versuchter Prozessbetrug. BAG - 2 AZR 528/06. Entscheidung vom 08.11.2007. Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung - Präklusion Bundesarbeitsgericht Urteil vom 08.11.2007, 2 AZR 528/06 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. Februar 2006 - 5 Sa 668/05 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Anders als bei Urteilen genügen dafür schon eine neue Sach- oder Rechtslage oder neue Beweismittel. Auf diese Wiederaufnahmegründe kann sich der Betroffene allerdings nur berufen, wenn er dazu im früheren Verfahren ohne grobes Verschulden außerstande war. Zudem muss er eine Frist von drei Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrunds einhalten. Bei Entscheidung über das Wiederaufgreifen.

Versuchter Prozessbetrug BAG - Urteil vom 08.11.2007 - 2 AZR 528/06 Eine nachweislich falsche Aussage eines Arbeitnehmers in einem Kündigungsschutzprozess ist ein Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht und kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 626 BGB darstelle Soweit gegen Urteile der Arbeitsgerichte die sofortige Beschwerde gegeben ist, findet keine Berufung statt. Dies ist der Fall bei. Zulassung oder Zurückweisung der Nebenintervention, der Kostenentscheidung bei einem Anerkenntnisurteil, einem Zwischenurteil über ein Aussageverweigerungsrecht eines Zeugen. Hat das Arbeitsgericht anstatt durch Urteil durch Beschluss entschieden, ist nach dem. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. 2 Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Vorlegungsbeschluß mitgeteilt, es sehe die rechtliche Würdigung durch das Landgericht u.a. insoweit als zutreffend an, als Tatmehrheit zwischen der Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage und dem Prozeßbetrug im Verfahren vor dem Amtsgericht angenommen.

Prozessbetrug: Hier finden Sie alle Artikel der FAZ-Blogs zum Thema Prozessbetrug - Das letzte Wort. Seite 1 von 1 Die Nichtigkeit von Urteilen. Im Gegensatz dazu gibt es in keiner Prozessordnung irgendeine Regelung dazu, wann ein Urteil nichtig ist. Teilweise wird sogar angenommen, dass die Rechtssicherheit bei Gerichtsurteilen derart wichtig ist, dass ein Urteil überhaupt nicht nichtig sein kann. Die Rechtsprechung hat jedoch in ganz außergewöhnlichen Fällen ausnahmsweise anerkannt, dass ein Urteil. Betrug ist ein Vermögensdelikt aus dem Kernbereich des Strafrechts in Österreich.Je nach der Qualifikation des Betruges droht eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe (Gefängnis) bis zu 10 Jahren (schwerer gewerbsmäßiger Betrug). Das Grundelikt des Betruges, der einfache Betrug, ist im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt

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somit prozessbetrug und wegfall des unterhaltsanspruches:D ( lt. einem OLG-urteil, dass ich hier fand ) ? nur, und jetzt komm ich zu meiner eigentlichen frage: habe ich nicht auch einen prozessbetrug begangen, indem ich den falschen trennungszeitpunkt übernahm und somit die scheidung 3 monate VOR ablauf des trennungsjahres beantragte? kann/darf ich das überhaupt richtig stellen und wenn ja. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. Juni 1996 i.S. P. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (Nichtigkeitsbeschwerde) Regeste. Art. 146 StGB; Prozessbetrug, Arglist. Auch der sogenannte Prozessbetrug fällt unter den allgemeinen Betrugstatbestand. Betrug begeht, wer das Gericht durch Täuschung veranlasst, zum Nachteil des Prozessgegners zu entscheiden (E. 2; Änderung. Nach ständiger Rechtsprechung führt grundsätzlich bereits ein versuchter Prozessbetrug, also eine Täuschung über das Ausmaß der eigenen Bedürftigkeit zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1579 Nr. 3 BGB (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07.05.2009, Az. 9 UF 85/08). Denn der Unterhaltsberechtigte unterliegt im Unterhaltsprozess nicht nur der allgemeinen. Die Deutsche Bank kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Nach dem Skandal mit den Immobilienanlagen über ein spezielles Treuhandmodell in den 90er Jahren und den aktuellen Vorwürfen von Wettbewerbsverstößen am Zinsswap-Markt oder den Manipulationsvorwürfen bei hunderten von Darlehensverträgen, wird der einstigen Vorzeigebank vom Gericht versuchter Prozessbetrug vorgehalten

Landgericht Heilbronn bescheinigt der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG versuchten Prozessbetrug Urteil des LG Heilbronn zugunsten eines Bulkerflotte 1-Anlegers wegen Falschberatung. In einem Verfahren um den gescheiterten und für die Anleger verlustreichen Schiffsfonds Nordcapital Bulkerflotte 1 hat das Landgericht Heilbronn die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG. Deutsche-Bank-Chef John Cryan nannte kürzlich die Reputation der Bank das wertvollste Gut des Hauses. Ein Urteil in Heilbronn spricht gerade eine andere Sprache Verabredung zu Falschaussage und Prozessbetrug aufgeflogen? Ein Krimi hat sich in einem Verfahren gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG vor dem Landgericht Braunschweig abgespielt, in dem es um Ansprüche einer Anlegerin wegen Falschberatung zu der geschlossenen Beteiligung an der Nordcapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co.KG ging, die damals von der Deutschen Bank vertrieben wurde Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV - Im ISUV-Report 157 steht ein Thema im Mittelpunkt, das von Mitgliedern immer wieder angemahnt wurde und wird: Prozessbetrug. Wir stellen einen. Aus dem Landgericht - Versuchter Prozessbetrug: Die Verteidigung deutete das Urteil des Amtsgerichts als fehlerhaft, bestreitet die Vorwürfe und hatte auf einen Freispruch gehofft. Alle.

Der Bundesgerichtshof - Übersichtsseite Entscheidunge

Am Samstag, 12. Oktober um 11 Uhr in Schifferstadt Der Verein Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V. (FTGR) mit Sitz in Haßloch lädt alle recht herzlich zu einem Vortrag am Samstag, 12. Oktober 2013 um 11 Uhr in das Restaurant Zur Erholung, Speyerer Straße 123, 67105 Schifferstadt zum Thema: Prozessbetrug ein Nach Urteilen des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 1 Ss 298/88) und des Bayrischen Obersten Landesgerichts (Az.: RReg. 3 St 174/86) macht sich der Vermieter auch strafbar. Es liegt ein Betrug vor. LG Saarbrücken, 21.01.1994 - Az: 13 BS 281/93 Quelle: Deutscher Mieterbund. Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Radio PSR Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein. BGH bestätigt Freisprüche: Kein Prozessbetrug durch ehemalige Vorstände der Deutschen Bank Die Freisprüche gegenüber den ehemaligen Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bank vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges sind rechtskräftig. Mit Urteil vom 31.10.2019 hat der Bundesgerichtshof eine entsprechende Entscheidung des LG München I bestätigt (Az.: 1 StR 219/17). Vorwurf: Gemeinsamer. BGH 5 StR 526/96 - Beschluss vom 25. November 1997 (OLG Celle) BGHSt 43, 317; Konkurrenzverhältnis zwischen dem von einer Partei des Zivilprozesses begangenen Prozessbetrug und der Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage (Tateinheit); Strafgrund der Anstiftung (Zurechnung). § 52 StGB; § 153 StGB; § 26 StGB; § 263 StGB Leitsätze 1. Bestätigt ein von der Partei eines Zivilprozesses. Das Amtsgericht Freising sah in dem Verhalten des Angeschuldigten zudem einen versuchten Prozessbetrug und verurteilte ihn in einem Strafverfahren zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro, die das Landgericht Landshut im Berufungsverfahren auf 1.200 Euro reduzierte. Es geht um das Ansehen der Anwaltschaf

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Betrug, Prozessbetrug, Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 29. April 2008. Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft befand X.Y._____ am 29. April 2008 zweitinstanzlich des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, des Pfändungsbetrugs, der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln sowie der. Strafanzeige gegen Verfahrenspflegerin. Zu den zwingenden Berufspflichten einer Verfahrenspflegerin zählt, keine Parteiinteressen, sondern ausschließlich die Kindesinteressen zu vertreten Prozessbetrug (prozessrechtsakzessorische Auslegung der Tatbestandsmerkmale: OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19; OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19. Diesel-Skandal . AG Köln, 08.06.2020 - 148 C 400/19; BSG, 08.04.2020 - B 13 R 260/18 B; BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13. Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast. BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14. Bestreiten des Inhalts eines von.

Prozessbetrug - Ein unterschätztes Delikt Rechtsanwalt

  1. Ein Vermieter, der die Kündigung des Mietvertrages nur aufgrund von vorgetäuschtem Eigenbedarf erreicht, macht sich wegen Betruges gemäß § 263 StGB strafbar. Dies entschied z.B. das Amtsgericht Kenzingen in einem Urteil vom 15.04.1992, Az: Ds 224/91
  2. Aktuelle Urteile; Hilfreiche Tipps; Kuriose Rechtsfälle; Rechtstipps-Newsletter abonnieren. Anmelden. Der wöchentliche Newsletter ist kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar. Rechtstipps zum.
  3. Wann ein Urteil rechtskräftig ist, ergibt sich aus den Prozessordnungen. Ein Urteil kann materiell und formell rechtskräftig sein Grundsätzlich ist es so, dass die Rechtskraft einer Entscheidung und eines Beschlusses bestimmte Rechtswirkungen entfaltet. Es wird unterschieden zwischen der materiellen und der formellen Rechtskraft
  4. Versuchter Prozessbetrug. AnwGH Celle, Urteil vom 25.01.2016 - AGH 11/15. Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 350 . Das Verbot zu lügen ist Ausfluss des Sachlichkeitsgebots und eine der Grundpflichten des Anwalts. Leitsatz des Autors der NJW Spezial . Details Rechtsprechung Berufsrecht Anwaltsgerichtshof Veröffentlicht: 12. Oktober 201
  5. Gegen einen wegen versuchten Prozessbetruges rechtskräftig verurteilten Rechtsanwalt können auch anwaltsgerichtliche Maßnahmen erforderlich sein, um den Rechtsanwalt zur Erfüllung seiner anwaltlichen Berufspflichten anzuhalten und das Ansehen der Rechtsanwaltschaft zu wahren
  6. Weitere Urteile... News. YouTube-Kanal - Dr. Fuellmich YouTube-Kanal Dr. Reiner Fuellmich Meine/unsere inzwischen aus 5 Videos bestehende Videoserie bestehend aus Teil 1: Wann kommen die Juristen aus der Deckung? Teil 2: audiatur. Weiterlesen » 29. Mai 2020 News. Pfeiffer v. Deutsche Bank OLG Frankfurt vom 13.11.2019 zum Az. 17 U 247/18, Pfeiffer v. DB, rechtskräftig OLG Frankfurt rückt.
  7. Der Bezahl-Sender Sky hatte Klaus Miegel verklagt. Der Penzberger hatte sein Abo gekündigt - sollte aber dennoch zahlen. Der Prozess ist nun zu Ende - der Streit geht weiter

Nach Ablauf dieser Frist hätte das Urteil ohne mündliche Verhandlung (nach beiderseitigem Einverständnis) ausgesprochen werden sollen. Im laufenden Prozess hat getrennt lebende EF mehrmals Einkünfte (z.B. Insolvenzgeld, Wohngeld usw.) verschwiegen. Ich habe sowohl während des Prozesses einige Betrugsversuche aufgedeckt und nachgewiesen als auch kurz vor dem Ablauf der Frist ihren letzten. Entscheidend war wohl, dass die Antragstellerin im vorliegenden Fall auch während des Verfahrens falsche Angaben gemacht hat, obwohl sie zu wahrheitsgemäßen Angaben nach § 138 ZPO verpflichtet ist und somit auch einen Prozessbetrug gegenüber dem Gericht begangen hat. Nicht nur gegenüber dem Unterhaltspflichtigen Der Millionen-Poker zwischen der EnBW und dem Moskauer Lobbyisten Andrey Bykov wird härter: In einer Anzeige werfen die Russen dem Konzern Prozessbetrug vor. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Beim Prozessbetrug handelt es sich um eine Variante oder Begehungsform des in § 263 StGB geregelten Betruges. Einen Prozessbetrug begeht, wer in einem Gerichtsprozess absichtlich oder wissentlich falsch aussagt, um das Ergebnis zu beeinflussen und dem Gegner einen Vermögensschaden zuzufügen. Er muss dabei allerdings das Ziel haben, sich selbst zu bereichern. Der Prozessbetrug wird meist in. Beihilfe zur Steuerhinterziehung und des versuchten Prozessbetruges hat es ihn freigesprochen. Gegen die Nebenbeteiligte hat das Landgericht gemäß § 30 Abs. 1 OWiG eine Geldbuße in Höhe von 175.000 Euro festgesetzt. 2 Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenbeteiligten rügen die Verletzung materiellen Rechts

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  1. Die fristlos entlassenen Geschäftsführer Roger Heidt und Thomas Engelhard werfen den Stadtwerken Pforzheim Prozessbetrug vor. Das Gericht und die Öffentlichkeit seien absichtlich falsch über die Hintergründe der Affäre um Millionenverluste informiert worden. Die Kläger berufen sich auf ein geheim gehaltenes externes Gutachten, das die beiden gefeuerten Chefs entlasten soll
  2. Prozessbetrug: Bahlo-Anwalt droht mit Strafanzeige Planegg - Der Ausgang des Prozesses zwischen der Gemeinde Planegg und Misu-Wirt Andre Bahlo bleibt offen. Vor dem Landgericht gab es wieder kein..
  3. Jetzt hat der BGH mit Urteil vom 19.05.2010, Az. I ZR 140/08 die Spielwiese für schikanefreudige Streitparteien und deren Anwälte (Otto Teplitzky) ausdrücklich und endgültig geschlossen. Jedenfalls dann, wenn die Abmahnung mit dem Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags verbunden wird, kommt § 174 Abs. 1 BGB nicht zur Anwendung
  4. Ab wann verjährt Betrug (Prozessbetrug) - 5 Jahre nach Verkünden oder erst 5 Jahre nach Rechtskräftigkeit des Urteils? Aus dem Bauch heraus würde ich sagen, der Betrug ist erst mit Rechtskraft vollendet, daher beginnt auch dann die Verährungsfrist zu laufen. Aber sicherheitshalber x-post und f'up zu den Experten nach dsrs. Gruß Marco. Prosecutor 2005-02-24 15:53:16 UTC. Permalink. Post.

Prozessbetrug unterliegt den allgemeinen Stra OGH

  1. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart dreht nun die Beweislast im Sinne der klagenden Mercedes-Fahrer um: Dieser Prozessbetrug geht nun schon ein paar Jahre. jeder sieht Ihn, keiner will.
  2. Ein Prozessbetrug dürfte wohl nicht vorliegen, das gilt, wenn ein Urteil ergeht, weil Beweise gefälscht wurden oder Zeugen wissentlich falsche Angaben gemacht haben
  3. Prozessbetrug? (zu alt für eine Antwort) Stefan Brörring 2008-03-02 11:50:39 UTC. Permalink. Hallo, darauf mit einer Widerklage. Momentan warte ich auf das Urteil wegen der Widerklage. Meiner Klage wurde bereits stattgegeben. Ich gehe nun davon aus, dass die Widerklage abgewiesen wird. In der Widerklage behauptete mein Gegner, ihm wären durch mein Verschulden Schäden entstanden. Als.

Rechtsmittel im Zivilprozess: So funktionieren Berufung

  1. Wiesbadener Urteil: Kein versuchter Prozessbetrug: Gericht spricht Ruzicka frei In dubio pro reo: Der frühere Aegis-Chef Aleksander Ruzicka ist in Wiesbaden vom Vorwurf des versuchten.
  2. Keine Beweise für Prozessbetrug Gericht spricht seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weitere Ex-Banker haben sich nach einem Urteil des Münchner Landgerichts nicht.
  3. In diesem Fall kommt auch eine Haftung aus § 823 Abs. 2 in Verbindung mit § 263 StGB (Prozessbetrug) in Betracht. Das leuchtet unmittelbar ein. Schwierig ist es, wenn sich der Kläger den Titel nicht erschlichen hat, aber vor der Vollstreckung erfährt, dass der Titel trotz seiner Rechtskraft materiellrechtlich falsch ist. Beispiel. Hier klicken zum Ausklappen. Erbe E findet in den.
  4. Auch in einem dem Bericht zufolge inzwischen rechtskräftigen Urteil aus dem Jahr 2014 zu einem Streit über eine Immobilienbeteiligung schrieben demnach die Richter des Landgerichts Wiesbaden.

Nochmal: Prozessbetrug §263 StGB Alles nur, damit es kein Urteil vom Bundesgerichtshof oder Verfassungsgerichtes gibt, welches ihnen ein für allemal das Genick brechen könnte. Hier müsste der Gesetzgeber endlich mal einschreiten, und klare Rechtsnormen schaffen. Allerdings hat grade die CDU so gar kein Interesse daran, dieser Suppe beizukommen. Lieber wird an einem NPD-Verbot gebastelt. Du hast keinen Anspruch darauf, aber du kannst es beim Gericht beantragen. Dem wird man dann stattgeben, wenn es deine erste Haftstrafe ist und du einen festen Arbeitsplatz hast, der sonst in.. BGH, Urteil vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - aaO, 2034). Eine planwidrige Lücke des materiellen Haftungsrechts besteht - entgegen der in der Revisionserwiderung vertretenen Ansicht - nicht (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - aaO und vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - aaO). Die materiellen Haftungsnormen regeln. Kein Prozessbetrug: Fitschen & Co. erringen Freispruch im Deutsche Bank-Prozess Freispruch für alle Angeklagten: Der Strafprozess gegen Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und vier weitere ehemalige Manager der Bank endete heute erwartungsgemäß damit, dass die Angeklagten vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen worden - genau ein Jahr, nachdem der Prozess begonnen hatte

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